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Unabhängig davon ob das Handelsabkommen nun doch noch in einem spektakulären Finish beschlossen wird oder nicht, bei der Debatte um CETA wurde wieder einmal offensichtlich wie stark Extrempositionen den öffentlichen Diskurs beherrschen. Gefühlte Wahrheiten, Anekdoten und konkurrierende Narrative verdrängen zusehends Informationen. 

Im Gegensatz zur ersten Runde der Bundespräsidentenwahl blieben sie diesmal gänzlich aus. Die hitzigen Debatten und Streitgespräche im Freundeskreis, bei denen schon mal ein Glas Wein bzw eine Dose Bier fliegt. Je nachdem in wessen Wohnung man sich gerade befindet. Bei CETA schienen bis auf J. alle einer Meinung. J. ist Ökonom, über zwei Ecken verwandt und hat es schon allein aus diesen beiden Gründen nicht leicht. J. ist unbedingt für CETA. Es gäbe einige Punkte, die man noch nachverhandeln müsse. Aber im Großen und Ganzen hält er das Abkommen für eine gute Sache und ist damit in der Minderheit. Im Land – wenn man diversen Umfragen Glauben schenkt – und im Freundeskreis. „Ihr wisst ja nicht, was gut für euch ist!“, rief er denn auch entnervt am vergangenen Samstag als wir uns am Markt trafen. „Wann hat der freie Handel jemals etwas Gutes gebracht?“, entgegnete eine Freundin, während sie die eben erstandenen Bioäpfel aus Niederösterreich in ihrer Tasche verstaute.

Ähnlich emotional wie diese Szene lief auch der öffentliche Diskurs über das Handelsabkommen ab. Kommentare verdrängten Analysetexte, Propaganda und Aktivismus dominierte nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern schwappte auch über in die traditionellen Medien. Der Boulevard positionierte sich von Beginn an klar gegen CETA. Mit jener suspekten Mischung aus Nationalismus, Antiamerikanismus und „Mir san mir“ Mentalität, die als Anti-Elitarismus in populistischen Zeiten immer salonfähiger wird. Selbst aufmerksamen Medienkonsumenten, die in der Sache ahnungslos waren und sich informieren wollten, fiel es schwer, Texte zu finden die mögliche Vorteile und Nachteile des Abkommens präsentierten. Ohne sich zu offensichtlich für eine der beiden Varianten stark zu machen. Wenn Informationen zu kurz kommen und der Diskurs nur noch aus Extrempositionen besteht, wenn ruhige, einordnende Stimmen untergehen bzw. sich nicht zu Wort melden, dann bleibt nur noch der Instinkt. Man lässt das Bauchgefühl entscheiden. Oder wie es ein Moderator von FOX News mal trefflich formulierte als man ihn der Unwahrheit überführte: „But people feel it’s true!“

Bei der Debatte rund um CETA konnte man eine Entwicklung beobachten, die sich in der aktuellen Modediagnose unserer Gegenwart – „postfaktisch“ – gut zusammenfassen lässt. Es geht nicht um Fakten, es geht darum wer die bessere Geschichte erzählt. Auf der einen Seite finden sich da die Gegner. Die Globalisierungskritiker, die gegen CETA auf die Straße gegangen sind. Viele von ihnen setzen sich offenbar in ihrer Freizeit für ihr Anliegen ein, organisieren Veranstaltungen, drucken Flugblätter, stehen bei Wind und Wetter vor weiträumig abgesperrten Institutionen und schreien ihr Anliegen gegen die Gitter und Wände, um sich Gehör zu verschaffen. Sie kommen in Alltagskleidung, die den Schrank der meisten Zuschauer dominiert, in Talk-Sendungen. Sie erzählen persönliche Geschichten, mit denen sie ihren Aktivismus begründen. Bei David gegen Goliath ist man selten für Letzteren.

Auf der anderen Seite wurde durch CETA einmal mehr klar, womit Wirtschaftsliberale in diesem Land und in der gesamten Union zu kämpfen haben: sie können keine positive Geschichte erzählen. Sie scheitern am Narrativ. Sie sind nicht nur die Männer in Anzügen, die sich scheinbar vor protestierenden Bürgern in gut bewachten Glaspalästen verschanzen. Seit der Finanzkrise 2007 assoziiert man mit ihnen jene skrupellosen, gierigen, teils blutjungen Investmentbanker, eine in ihrer Überzeichnung beinahe unwirkliche Schar an Gordon Gekkos, die wissentlich und empathiebefreit etliche Anleger in den Ruin geschickt haben. Und das scheinbar ohne Reue. Solange es den Liberalen nicht gelingt, diese Bilder durch einen positiven Gegennarrativ zu ersetzen, werden sie es in allen Debatten schwer haben. Dabei könnten gerade ihre gesellschaftspolitischen Positionen angesichts des europaweiten Siegeszugs des Populismus mehr Gehör gebrauchen.

Ein Facebookfreund hat unlängst bekannt, eigentlich für CETA zu sein. Wichtiger als die wirtschaftlichen Aspekte wären für ihn dabei die politischen. Europa solle gerade in Zeiten autoritärere Regime und Diktaturen mit Kanada näher zusammenrücken, weil man noch am ehesten ähnlich liberale Grundwerte hochhalte und gemeinsam jenen populistischen Kräften die Stirn bieten könne, die sich – leider immer erfolgreicher – für die nationalistische Verschrebergärtnisierung der westlichen Gesellschaft einsetzen würden.

Ein Ansatz, der diskussionswürdig wäre.

 

7 thoughts on “CETA und die gefühlte Wahrheit

  1. Danke, schöner Text. Ich hätte nie gedacht, dass für mich der Breaking Point im persönlichen Verhältnis zur politisch organisierten Linken einmal ihre proprotektionistische Querfrontallianz mit der nationalistischen Rechten sein würde. And though: it came to pass.

  2. Narrativ? Eine Geschichte soll erzählt werden? Mit Verlaub: Blödsinn! Wenn schon, dann sollte man den Leuten mit Fakten begegnen, aber offenbar traut sich da niemand, Aussagen zu treffen. Man könnte ja, wenn diese Aussagen sich später als unwahr erweisen, auf irgendwas festgenagelt werden.
    Beispiel: Können die CETA-Befürworter garantieren, dass die Sozial- und Umweltstandards in der EU als Folge von CETA nicht gesenkt werden? Und wenn nein, warum nicht? Welchen Vorteil sollte es haben, Sozial- und Umweltstandards zu senken (außer ein paar Konzernen, die noch mehr Reibach machen)?
    Antwort: Gibt’s nicht. Man will sich eben auch nicht festlegen. Es werden nur allgemeine Versprechungen gemacht (x neue Arbeitsplätze werden entstehn – woher?), Details gibt’s nicht.

    • Das kann niemand garantieren, denn würde man das garantieren können, dann wäre genau das der Fall, wovor sich die CETA Gegner so fürchten: Die nationalen Parlamente wären nicht mehr die, die die Entscheidungen treffen. Die nationalen Regierungen werden sich also weiterhin für oder gegen Sozialabbau entscheiden können – ob mit oder ohne CETA.

      Und weil nun mal keiner weiß, wer in 5 Jahren in der Regierung sitzen wird, also beispielsweise die LePen in Frankreich, kann auch keiner garantieren dass es keinen Sozialabbau geben wird.

      Das sind die Fakten, die halt keiner hören will. Weil für manche einfach immer irgendwas abstraktes Böses (vor allem „die EU“) an allem schuld sein muss. Und niemals die eigene Entscheidung, aus Protest eine rechtspopulistische Partei oder immer wieder eine reformunfähige große Koalition gewählt zu haben.

  3. nun ja – ich lese Anekdoten und ein rein politisches argument – eines dessen Validität ich in frage stelle. kann ich leicht machen, gibt ja keine fakten zu widerlegen. ja ich stimme zu: wir brauchen fakten um Entscheidungen zu treffen. wenn ich aber keinen fakt finde, der für ceta spricht – nicht einmal hier wo dieser umstand zumindest erkannt wurde – dann muss ich annehmen, dass es keine gibt. nur nebelkerzen ala mehr Arbeitsplätze und Wachstum. ich glaube nicht das ceta mir persönlich etwas bringt. es bringt nur ganz wenigen Menschen etwas ist dann die naheliegende vermutung. denen vorallem, den es schon sehr gut geht.
    das is doch lächerlich jetzt los zu gehen und zu behaupten die Fürsprecher solcher deals müssten bessere geschichten erzählen. wenns keine argumente gibt braucht man keine Geschichten ausdenken. als wolle man den Rindern ihren Schlachter sympathisch reden …

  4. Ich habe grosse Schwierigkeiten mit der Behauptung, dass es man den Beteiligten grundsätzlich die Sachkenntnis abspricht. Ich führe auf jeden Fall Diskussionen über dieses Thema, wo auch argumentiert wird. Hier werden beide Seiten in ein schlechtes Licht gestellt. Aber es bleibt eben ein sehr bedauerlicher Umstand dass gerade bei solchen Abkommen es wahnsinnig schwer ist, die Fakten zu bekommen. Selbst EU Abgeordnete müssen sich erst massiv beschweren, bevor man ihnen Zugang zu den relevanten Texten gewährt. Von unabhängigen Experten ganz zu schweigen. Wie soll da eine sachliche Diskussion überhaupt erst entstehen?

    • Ich wollte nicht beide Seiten in ein schlechtes Licht stellen, sondern die Art und Weise reflektieren wie beide Seiten dargestellt werden und sich dann wohl auch in weiterer Folge selbst dargestellt haben. Das ist ja immer ein Teufelskreis bzw. eine Sogwirkung.

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